Hinweis: Dies ist ein Muster-Gerüst. Bitte vor Verwendung anwaltlich prüfen und an das tatsächliche Geschäftsmodell anpassen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Service Junkies S.R.L. („PrimoCheck“) und ihren Kunden über Prüfung, Zertifizierung und Bereitstellung des Trust-Siegels „Sicher geprüft“.
§ 2 Vertragsgegenstand
PrimoCheck prüft das Unternehmen anhand der Sicher-geprüft-Norm und stellt bei erfolgreicher Prüfung ein digitales Siegel, ein Kompetenzprofil sowie einen Verzeichniseintrag bereit.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Auswahl eines Pakets und Bestätigung der Bestellung beziehungsweise Annahme eines Angebots zustande.
§ 4 Leistungen und Pakete
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Bestellung ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft über die gewählte Periode. Das Siegel ist jährlich re-zertifizierungspflichtig.
§ 7 Nutzungsrechte am Siegel
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Mit Vertragsende erlischt dieses Recht.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert wahrheitsgemäße Angaben. PrimoCheck kann das Siegel bei falschen Angaben oder Verstößen entziehen.
§ 9 Haftung
PrimoCheck haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.